AGB und rechtliche Hinweise

Werbegeschenk.de prüft und aktualisiert die Informationen auf ihren Internet-Seiten ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten zwischenzeitlich verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Dies gilt auch für Internet-Seiten anderer Anbieter, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird und für fremde Inhalte, die von Zulieferern zur Verfügung gestellt wurden.

Eine Verantwortlichkeit für diese fremden Inhalte kann nur begründet werden, wenn Werbegeschenk.de Kenntnis von Rechtsverletzungen hat und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§ 5 Abs. 2 TDG / MDStV).

Werbegeschenk.de hat die fremden Inhalte auf mögliche Rechtsverletzungen in einem zumutbaren Umfang überprüft. Verletzungen von Urheber-, Marken-, Patent- oder Persönlichkeitsrechten oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht in den fremden Inhalten waren nicht augenscheinlich und sind eben so wenig bekannt wie eine dortige Erfüllung von Straftatbeständen.

Für einen solchen Fall nimmt Werbegeschenk.de von vornherein ausdrücklich Abstand zu diesen gesetzeswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten. Werbegeschenk.de wird unmittelbar nach Erlangung der Kenntnis darüber, dass ein konkretes Internetangebot eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslösen kann, den betreffenden Inhalt aus dem Internetauftritt löschen.

Die auf den Internet-Seiten bereitgestellten Informationen stellen keine individuelle Beratung dar und können diese nicht ersetzen. Für individuelle Beratungsgespräche stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne zur Verfügung.

Des Weiteren behält sich Werbegeschenk.de das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Sollte jemand Ansprüche jeglicher Art in urheber-, wettbewerbs- oder markenrechtlichen Angelegenheiten geltend machen wollen, so bitten wir zur Vermeidung von unnötigen Rechtstreitigkeiten, Abmahnungen und den daraus entstehenden Kosten, uns umgehend zu kontaktieren. Wir sagen hiermit bereits Kooperation und Abhilfe zu, so dass eine eventuelle Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme würden wir wegen Nichtbeachtung der Schadenminderungspflicht zurückweisen. In diesem Sinne unnötige bzw. unberechtigte Abmahnungen und Folgemaßnahmen werden wir mit einer negativen Feststellungsklage beantworten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

01. Geltungsbereich und Anbieter

01.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie beim Online-Shop

Werbegeschenk.de Dietmar Müller GmbH & Co. KG

Flandernstr. 40, 86391 Stadtbergen bei Augsburg, Deutschland
Geschäftsführer: Logic Art GmbH,
deren Geschäftsführer: Dietmar Müller, Diplom-Industriedesigner (FH), tätigen.

01.2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Mit Absendung einer Anfrage sichern Sie automatisch zu, dass Sie dabei gewerblich handeln. Falls Sie beim Absetzen der Anfrage keine plausible Firmenadresse angeben, behalten wir uns vor, erst nach Bekanntgabe dieser anzubieten. Sollten wir zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis davon erlangen, dass Sie kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, können wir binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären. Für den Fall des Erwerbs von alkoholischen Getränken versichern Sie gleichzeitig mit der Bestellung, dass Sie das dafür erforderliche gesetzliche Mindestalter besitzen. Bei Unklarheiten behalten wir uns vor, entsprechende Unterlagen, wie z. B. Gewerbenachweis, Handelsregisterauszug, Kopie des Personalausweises etc. von Ihnen anzufordern.

01.3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird hiermit bereits jetzt widersprochen.

01.4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

01.5. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website https://www.werbegeschenk.de/agb-und-rechtliche-hinweise (oder bei Änderungen an der Website Struktur unter dem Link „AGB...“ auf der Einstiegsseite) abrufen und ausdrucken.

02. Vertragsschluss

02.1. Die Warenpräsentation in unserem Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren anzufragen.

02.2. Eine Anfrage starten Sie durch Anklicken des Buttons „Jetzt Anfrage starten“ im Warenkorb oder „Anfrage starten“ oder „Anfragen“ bei weiteren online-Formularen.

02.3. Nach Eingang Ihrer Anfrage erhalten Sie eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Anfrage erhalten haben (Anfrageeingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihrer Anfrage dar. Ein Vertrag, welcher Art auch immer, kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

02.4. Sobald Ihre Anfrage bei uns eingeht, werden wir Ihnen kurzfristig ein tagesaktuelles, verbindliches Angebot zuschicken. Dieses Angebot können Sie dann annehmen und verbindlich bei uns bestellen, es ablehnen oder es ignorieren, was der Ablehnung gleichkommt.

02.5. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich den Eingang Ihrer Bestellung schriftlich bestätigen (Auftragsbestätigung per e-mail oder in Form eine Vorkasse- oder Abschlagsrechnung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Bestätigung – an Sie versenden.

02.6. Rechtsverbindliche Konditionen, wie Lieferbarkeit und Preise, geben wir ausschließlich in unseren schriftlichen Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen an. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

03. Preise

03.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten und gesetzliche Mehrwertsteuer

03.2. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung angegeben sind.

03.3. Die Preise auf der Internetseite sind aufgrund der Vielzahl der Artikel und des sich sehr schnell ändernden Marktes grobe RICHTPREISE, unterliegen Schwankungen und hängen zudem von der Wunschlieferzeit, Verfügbarkeit (z. B. Notwendigkeit von Direktimport), Beschriftungsfähigkeit des angefragten Artikels und weiteren im Detail zu prüfenden Auftragsvorgaben ab. Gültig sind daher AUSSCHLIESSLICH die in unseren schriftlichen Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Preise.

03.4. Der Mindestbestellwert liegt je nach Artikel zwischen 500-1.000 €.

03.5. Der Kaufpreis wird gemäß dem Zahlungsziel auf der Rechnung fällig, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung.

03.6. Sollten außergewöhnliche Schwankungen der Rohstoff- und Devisennotierungen auftreten, müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht standhaft.

04. Zahlungsbedingungen und Verzug

04.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise:

● Überweisung per Vorkasse-Rechnung

● Überweisung per Teilvorkasse-Rechnung

● Paypal

● Lastschrift.

04.2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse oder Teilvorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

04.3. Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

04.4. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Hohe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Bearbeitungs-Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

04.5. Bei Zahlungen vom EU-Ausland aus (z. B. Schweiz) auf unsere Konten hat der Zahlende seine Bank so zu beauftragen, dass uns KEINE Überweisungsgebühren belastet werden.

05. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

05.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

05.2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

06. Lieferung und Eigentumsvorbehalt

06.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

06.2. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

06.3. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

06.4. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

06.5. Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

06.6. Die INCOTERMS (International Commercial Terms) in der Fassung ICC INCOTERMS 2010 sind Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen und des Kaufvertrages. Im Zweifel gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltende Fassung.

07. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

07.1. Ihre Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass Sie Ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Wir empfehlen dem Kunden zur Einhaltung seiner Untersuchungsobliegenheiten grundsätzlich, vor Beauftragung ein kostenpflichtiges Ausfallmuster zu bestellen, um die Qualität und Ausführung des zu bestellenden Artikels vor Bestellung prüfen und die später gelieferte Auflage mit dem Muster vergleichen zu können. Verzichtet der Kunde auf ein Muster vor Bestellung, schließen wir einen Anspruch auf Reklamation aus.

07.2. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

07.3. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

07.4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

07.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

07.6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden Ihnen oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

07.7. Ihre Ansprüche wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als Ihre Niederlassung verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

07.8. Rückgriffsansprüche von Ihnen als Käufer gegen uns bestehen nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben. Für den Umfang Ihrer Rückgriffsanspruches gegen uns gilt ferner Absatz 07.7 entsprechend.

07.9. Bei den vergleichsweise preisgünstigen Importartikeln handelt es sich überwiegend (aber nicht nur) um Waren aus Fern-Ost. Diese unterliegen bei normaler Benutzung einem rascheren Verschleiß, erfüllen aber dennoch den Werbezweck. Es können Materialschwankungen oder unregelmäßige Oberflächenbeschaffenheiten auftreten. Ganz allgemein stehen bei Werbeartikeln eher die optische Wirkung gegenüber der technischen Nutzbarkeit und Langlebigkeit im Vordergrund. Bei Importkugelschreibern der unteren Preisklasse kann sich beispielsweise die Lebensdauer der dort eingesetzten Minen unabhängig vom Gebrauch auf 6 Monate verkürzen. Reklamationen der genannten Eigenschaften sind ausgeschlossen.

07.10. An Angebote zu Importware halten wir uns 2 Wochen lang gebunden.

08. Haftung

08.1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

08.2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

08.3. Wir haften ausdrücklich nicht für weiterverarbeitete und erstellte Produkte von anderen Herstellern, da diese in ihrer wesentlichen Funktion und Beschaffenheit durch eine Werbebeschriftung nicht verändert werden.

08.4. Die Haftung für den Gebrauch der Werbeartikel für einen anderen Zweck als den der Werbung ist ausgeschlossen.

08.5. Werden von Ihnen oder von anderen als von uns beauftragten Dritten Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen oder die gelieferte Ware in Form von Werbebeschriftung weiterverarbeitet, so bestehen für diese und die daraus entstehen Folgen keine Mängelansprüche.

08.6. Die Illustrationen der Produkte können in Details vom gelieferten Produkt abweichen und sind vom Vertrag ausgeschlossen. Für Fehler, die sich daraus ergeben, können wir keinesfalls haftbar gemacht werden. Insbesondere kommen zum Zwecke der Beschriftungsfreigabe virtuell erstellte Druckvoransichten zum Einsatz, die zwar Position und Größe der Beschriftung auf dem Artikel visualisieren, aber nicht identisch aussehen, wie der später tatsächlich beschriftete Artikel.

08.7. Des Weiteren können wir nicht für die Gültigkeit der Informationen in Produktprofilen und Produktbeschreibungen haftbar gemacht werden, die von unseren Lieferanten zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft vor allem technische oder physische Veränderungen des Produktes durch unsere Lieferanten oder fehler- oder lückenhafte Beschreibungen oder Bebilderungen, die wir von unseren Lieferanten übernommen haben.

08.8. Mustersendungen sind nur als beispielhafte Ansicht eines Artikels zu verstehen. Das heißt, dass wir damit exemplarisch speziell Form, Material und Größe zeigen. Farben und Zusatzteile können z. B. im Vergleich zu online Produktionsbeschreibung und -fotos variieren.

09. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, da wir keine Verträge mit Verbrauchern schließen (nur B2B / business-to-business Verkehr).

10. Schutzrechte Dritter

10.1. Alle auf den Webseiten www.werbegeschenk.de und www.logicart.de gezeigten, Grafiken, Fotos, Texte, etc. unterliegen dem Urheberrecht und dürfen NICHT ohne unsere schriftliche Erlaubnis kopiert und/oder verwendet werden.

10.2. Mit Ihrer Anfrage als Käufer und dem Zustandekommen des Vertrages versichern Sie, dass mit der Angabe der Werbebeschriftung (Zeichen, Logos, Texte etc.) keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter im In- oder Ausland verletzt werden bzw. Sie über die notwendigen Nutzungsrechte verfügen. Wir behalten uns vor, dass wir für die Übertragung der Nutzungsrechte an Sie einen schriftlichen Nachweis verlangen.

10.3. Für den Fall, dass wir von Dritten wegen einer durch Sie zu verursachten Verletzung von Schutzrechten Dritter in Anspruch genommen werden, stellen Sie uns von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

10.4. Unser Lieferant (Zulieferer von Werbegeschenk.de) haftet dafür, dass durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch uns keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter im In- oder Ausland verletzt werden. Mit der Lieferung von Waren an uns anerkennt der Lieferant diese Bedingungen.

10.5. Unser Lieferant (Zulieferer von Werbegeschenk.de) sichert zu, dass die von ihm erbrachten Leistungen frei von Schutzrechten Dritter (einschließlich gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten) sind, die eine vertragsgemäße Nutzung bzw. Verwertung durch uns einschränken oder ausschließen. Mit der Lieferung von Waren an uns anerkennt der Lieferant diese Bedingungen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

11.2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

11.3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtsoder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Vereinsmitglied oder -vorstand, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: März 2022

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Verantwortlich für den Shop: Dietmar Müller, Diplom Designer (FH)

Design: Logic Art Medienentwicklung

® Alle Markennamen, Warenzeichen und eingetragenen Warenzeichen sind Eigentum Ihrer rechtmässigen Eigentümer und dienen hier nur der Beschreibung.