§ 2 Angebot, Anfrageprozess und Vertragsabschluss

Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber, eine Anfrage zu stellen (invitatio ad offerendum). Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

Durch das Durchlaufen des Checkout-Prozesses und das Absenden des Formulars gibt der Auftraggeber lediglich eine unverbindliche Anfrage ab. Der Erhalt dieser Anfrage wird dem Auftraggeber unmittelbar per E-Mail bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt ausdrücklich noch keine Annahme eines Vertrages dar, sondern dient lediglich der Information des Auftraggebers über den technischen Eingang der Anfrage.

Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter dem Auftraggeber nach Prüfung der Anfrage ein individuelles, schriftliches Angebot (in der Regel per E-Mail) unterbreitet und der Auftraggeber dieses Angebot innerhalb der darin genannten Frist schriftlich oder in Textform (z. B. durch Bestätigung per E-Mail oder Unterzeichnung eines Bestellformulars) annimmt.

Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder bevollmächtigten Vertretern sind die Mitarbeiter des Anbieters nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder E-Mail.

Angaben des Anbieters zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen (insbesondere geringfügige Farbabweichungen bei Logodrucken) sowie Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung bzw. dem individuellen Angebot aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in der jeweils vereinbarten Währung (Euro [EUR], Britische Pfund [GBP] oder Polnische Złoty [PLN]). Zölle und Import: Im Preis inbegriffen sind sämtliche Einfuhrzölle sowie die Kosten für die Zollabwicklung (z. B. bei Direktimporten aus Asien). Der Anbieter übernimmt die vollständige Abwicklung und die Kosten des Imports bis zur Lieferung an den Auftraggeber. Mehrwertsteuer (VAT): Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (VAT) wird zusätzlich in Rechnung gestellt und ist vom Auftraggeber zu tragen, sofern keine Befreiung (z. B. innergemeinschaftliche Lieferung bei gültiger USt-IdNr.) vorliegt. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung in zwei Tranchen:

• 60 % des Gesamtbetrages sind unmittelbar nach Vertragsschluss als Vorauskasse zu leisten. Die Produktion bzw. Bearbeitung des Auftrags beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang dieser ersten Tranche.
• 40 % des Gesamtbetrages sind nach Übermittlung der Lieferungsbestätigung (Versandavis) fällig und ohne Abzug zahlbar.

Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der unwiderrufliche Eingang auf dem Geschäftskonto des Anbieters. Zahlungen per Scheck werden nicht akzeptiert. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, behält sich der Anbieter folgendes Mahnverfahren vor:

• Nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt eine erste freundliche Zahlungserinnerung.
• Bleibt die Zahlung aus, folgen bis zu zwei weitere schriftliche Mahnungen.
• Sollte nach der dritten Mahnung kein Zahlungseingang festzustellen sein, ist der Anbieter berechtigt, die Forderung zur weiteren Beitreibung an ein Inkassunternehmen zu übergeben. Die hierdurch entstehenden Kosten sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Lieferung, Lieferzeit und Druckvorschau

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Der Anbieter übernimmt die Organisation des Transports sowie die Zollabwicklung.

Von dem Anbieter in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur als annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin (Fixgeschäft) schriftlich zugesagt wurde. Die Lieferfrist beginnt erst nach vollständiger technischer Klärung aller Details, dem Eingang der Anzahlung (60 %) sowie der Erteilung der Druckfreigabe durch den Auftraggeber.

Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind (z. B. Betriebsstörungen, Transportverzögerungen durch Reedereien, Streiks, Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen oder ausbleibende Belieferung durch Vorlieferanten). In solchen Fällen verlängern sich die Lieferfristen um den Zeitraum der Behinderung.

Haftung bei Verzug: Gerät der Anbieter mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, ist die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen, soweit dem Anbieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In jedem Fall ist der Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und maximal auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Mittelbare Schäden und entgangener Gewinn des Auftraggebers sind von der Haftung ausgeschlossen.

Mehr- oder Minderlieferungen: Technisch bedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Warenmenge sind branchenüblich und zulässig. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Solche Abweichungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

Druckvorschau: Dem Auftraggeber wird vor Produktionsbeginn eine digitale Druckvorschau zur Prüfung übermittelt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese unverzüglich auf Richtigkeit (insbesondere Text, Farbe, Logo-Positionierung) zu prüfen und schriftlich freizugeben. Mit der Freigabe geht die Gefahr etwaiger Fehler, die in der Druckvorschau bereits erkennbar waren, auf den Auftraggeber über. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, die durch den Auftraggeber in der Druckvorschau übersehen wurden.

§ 5 Versand, Gefahrübergang und Abnahme

Versandoptionen und Logistikwege: Der Anbieter bietet im Rahmen des Anfrageprozesses verschiedene Logistikoptionen an. Der Auftraggeber hat im Rahmen seiner Anfrage eine der folgenden Optionen verbindlich auszuwählen:

• Express-Versand (Luftfracht): Schnellstmögliche Zustellung, in der Regel per Kurierdienst.
• Standard-Luftfracht: Konsolidierter Lufttransport für zeitkritische Sendungen.
• LKW-Transport: Straßentransport innerhalb Kontinentaleuropas oder angrenzender Regionen.
• Schienentransport (Zug): Interkontinentaler Transport (z. B. "Neue Seidenstraße").
• Seeschifffahrt (Schiff): Kostengünstiger Transport für große Volumina mit längeren Laufzeiten.

Verfügbarkeit der Versandarten: Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass nicht alle Lieferarten zu jedem Zeitpunkt und für jedes Produkt verfügbar sind. Die Verfügbarkeit hängt von globalen Logistikkapazitäten, dem Produktionsstandort, dem Gewicht der Ware sowie geopolitischen Faktoren ab. Sollte die vom Auftraggeber gewählte Versandart nach Vertragsschluss aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Streichungen von Flugverbindungen, Hafenblockaden, Sperrung von Bahnrouten), unmöglich werden, ist der Anbieter berechtigt, nach Rücksprache mit dem Auftraggeber auf eine alternative Versandart umzustellen. Eventuelle Mehrkosten hierfür trägt der Auftraggeber, sofern er der Umstellung zustimmt; andernfalls steht beiden Parteien ein Rücktrittsrecht bezüglich der betroffenen Lieferung zu.

Bestimmung durch den Anbieter: Erfolgt durch den Auftraggeber keine spezifische Auswahl einer Versandart oder ist die Auswahl unklar, bestimmt der Anbieter die Versandart und die Verpackung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers.

Gefahrübergang: Da der Anbieter die Verzollung und den Import übernimmt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den für den Endversand (innerhalb Europas) bestimmten Frachtführer, Spediteur oder sonstigen Transporteur auf den Auftraggeber über. Wählt der Auftraggeber einen eigenen Abholservice oder einen spezifischen, nicht vom Anbieter standardmäßig angebotenen Logistikpartner, geht die Gefahr bereits mit Übergabe an diesen auf den Auftraggeber über.

Verantwortung für Verzögerungen: Der Anbieter schuldet lediglich die ordnungsgemäße und rechtzeitige Übergabe der Ware an das gewählte Transportunternehmen. Für Verzögerungen, die im Verantwortungsbereich des Transporteurs liegen (z. B. Streiks, Logistikstaus oder Fehlleitung durch den Paketdienst), übernimmt der Anbieter keine Haftung. Eine genannte Versanddauer ist, sofern nicht ausdrücklich als Fixtermin vereinbart, unverbindlich.

Lagerkosten: Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. Annahmeverzug, fehlende Lieferdaten oder Zahlungsverzug der zweiten Tranche), ist der Anbieter berechtigt, Lagerkosten in Höhe von 0,25 % des Rechnungsbetrages pro abgelaufene Woche zu berechnen.

Versicherung: Eine über die Standardhaftung des Frachtführers hinausgehende Transportversicherung wird vom Anbieter nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.

Abnahmefiktion: Die Ware gilt als abgenommen, wenn die Lieferung an die vereinbarte Adresse erfolgt ist und der Auftraggeber nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt schriftlich wesentliche Mängel rügt. Die Nutzung oder Verteilung der Ware durch den Auftraggeber steht einer förmlichen Abnahme gleich.

§ 6 Gewährleistung und Sachmängel

Gewährleistungsfrist: Die Gewährleistungsfrist wird auf 6 Monate ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme verkürzt.

Prüf- und Rügepflicht: Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen dem Anbieter binnen fünf Werktagen nach Ablieferung schriftlich und unter Beifügung von Belegen (z. B. Fotos) angezeigt werden. Erfolgt die Rüge nicht fristgerecht, gilt die Ware als genehmigt und jegliche Gewährleistungsansprüche erlöschen.

Vorrang der Verhandlungslösung: Bei berechtigten Mängeln liegt das alleinige Wahlrecht über die Art der Abhilfe beim Anbieter. Der Auftraggeber erkennt an, dass aufgrund der Spezifität von Werbeartikeln und internationalen Lieferketten primär eine Lösung durch angemessenen Preisnachlass (Rabatt) anzustreben ist. Eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt nur nach freiem Ermessen des Anbieters und sofern dies wirtschaftlich zumutbar ist.

Einschränkung der Mängelrechte: Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel ist derart erheblich, dass die Ware für den vorgesehenen Zweck objektiv unbrauchbar ist. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Materialbeschaffenheit oder Ausführung (insbesondere branchenübliche Toleranzen bei Druck- und Produktionsverfahren) stellen keinen Mangel dar.

Rücksendungen: Die Rücksendung beanstandeter Ware ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Autorisierung durch den Anbieter zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, die Mängelprüfung vorab anhand von Fotos oder Mustern durchzuführen.

Haftungsausschluss bei Eigenleistung: Die Gewährleistung erlischt vollständig, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters Änderungen an der Ware vornehmen (z. B. zusätzliche Veredelung, Umverpackung).

§ 7 Haftungsbeschränkung und Freistellung

Allgemeiner Haftungsausschluss: Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund (sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Gefährdungshaftung oder anderweitig), nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht wurden. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht eine Verletzung von Kardinalpflichten (vertragswesentliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) vorliegt.

Haftungsbegrenzung auf Auftragswert: Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass diese Haftungshöchstsumme in jedem Fall auf den Netto-Gesamtwert des jeweiligen Einzelauftrags (den Auftragswert der betroffenen Lieferung) begrenzt ist.

Ausschluss von Folgeschäden: Der Anbieter haftet unter keinen Umständen für indirekte Schäden, mittelbare Schäden, Kollateralschäden, Sonderschäden oder Folgeschäden. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich: entgangenen Gewinn, Umsatzverluste, Betriebsunterbrechungen, Kosten für Ersatzvornahmen durch Dritte, Imageverluste oder Schäden, die durch die Absage von Veranstaltungen oder Marketingkampagnen entstehen, selbst wenn der Anbieter über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde.

Haftung bei Datenverlust: Bei einem Verlust von Daten (z. B. übermittelten Druckdaten) haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Verjährung: Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, spätestens jedoch sechs Monate nach vollständiger Abwicklung des Auftrags.

Gesetzliche Vorbehalte: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer ausdrücklichen Beschaffenheitsgarantie sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Datenschutz, Tracking-Technologien und Einwilligung

Datenverarbeitung: Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten (insbesondere Kontaktdaten, Bestelldaten und Nutzungsdaten) unter strikter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere der DSGVO/GDPR) sowie der internen Datenschutzrichtlinien. Die Datenverarbeitung erfolgt primär zur Vertragserfüllung, Rechnungsstellung und Bearbeitung von Anfragen.

Einsatz von Analyse-Tools: Zur bedarfsgerechten Gestaltung, Optimierung der Benutzererfahrung und Analyse der Shop-Performance nutzt der Anbieter auf der Webseite werbegeschenk.eu verschiedene Tracking- und Analyse-Tools, insbesondere:

• Google Tag Manager (GTM): Zur Verwaltung von Website-Tags.
• Google Analytics: Zur statistischen Auswertung der Websitenutzung.
• Microsoft Clarity: Zur Analyse des Nutzerverhaltens (z. B. Heatmaps, Sitzungsaufzeichnungen). Durch die Nutzung der Webseite und das Absenden einer Anfrage erklärt sich der Auftraggeber mit der Erhebung und Analyse der Daten durch diese Tools einverstanden, sofern er seine Einwilligung nicht über das bereitgestellte Consent-Management-Tool (Cookie-Banner) verweigert oder widerrufen hat.

Datenübermittlung in Drittstaaten: Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung dieser Tools sowie der Betrieb durch eine US LLC dazu führen kann, dass Daten in die USA oder andere Drittstaaten übermittelt werden. Der Anbieter stellt sicher, dass hierfür angemessene Schutzmechanismen (z. B. Standardvertragsklauseln der EU-Kommission) vorhanden sind.

Verweis auf die Datenschutzerklärung: Detaillierte Informationen über die Art, den Umfang, den Zweck der Datenerhebung sowie die Rechte des Auftraggebers (Auskunft, Löschung, Widerruf) sind der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen. Diese ist permanent über den folgenden Link sowie im Fußbereich der Webseite abrufbar: Datenschutz & Cookies

§ 9 Sonstige Bestimmungen, Urheberrecht und gesetzliche Pflichten

Geistiges Eigentum und Urheberrecht: Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte sowie gewerblichen Schutzrechte an vom Anbieter erstellten Skizzen, Grafiken, Entwürfen, Originalen und insbesondere der digitalen Druckvorschau verbleiben ausschließlich beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Dem Auftraggeber ist es untersagt, diese Entwürfe oder Vorschauen für eigene Zwecke zu verwenden, zu vervielfältigen oder an Dritte (insbesondere Konkurrenzunternehmen des Anbieters) weiterzugeben.

Referenzwerbung: Der Anbieter ist berechtigt, den Namen sowie das Logo des Auftraggebers und die im Rahmen des Auftrags gefertigten Waren als Referenz für eigene Werbezwecke (z. B. auf der Webseite werbegeschenk.eu, in Portfolios oder auf Social-Media-Kanälen) zu verwenden. Der Auftraggeber kann dieser Verwendung jederzeit schriftlich widersprechen.

Haftung für externe Links: Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung oder Gewähr für die Inhalte externer Internetseiten, auf die im Rahmen des Online-Shops verlinkt wird. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen; für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Hinweis zum Batteriegesetz (BattG) & Entsorgung: Sofern die gelieferten Waren Batterien, Akkus oder elektronische Bauteile enthalten (z. B. Powerbanks, elektronische Werbemittel), ist der Auftraggeber als gewerblicher Endabnehmer für die ordnungsgemäße Entsorgung gemäß den lokalen gesetzlichen Bestimmungen seines Landes (z. B. EU-Richtlinien) verantwortlich. Eine Rücknahme durch den Anbieter erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Mindestverpflichtungen; die Kosten der Rücksendung trägt der Auftraggeber.

Jugendschutz bei Spezialartikeln: Umfasst eine Anfrage alkoholische Getränke oder Tabakwaren, bestätigt der Auftraggeber mit Absenden der unverbindlichen Anfrage, dass er und der vorgesehene Empfänger das zum Erwerb gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht haben. Der Anbieter behält sich vor, vor Vertragsschluss einen Altersnachweis zu fordern.

Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Vertragslücken

Anwendbares Recht: Die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber unterliegt ausschließlich dem Recht des US-Bundesstaates Wyoming, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) sowie unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (Kollisionsrecht), soweit dies rechtlich zulässig ist.

Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Anbieters in Wyoming, USA. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand (Sitz des Auftraggebers) zu verklagen.

Sprachfassung: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt. Im Falle von Unstimmigkeiten, Auslegungsfragen oder Widersprüchen zwischen den Sprachversionen ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

Vertragslücken (Salvatorische Klausel): Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.